We can't find the internet
Attempting to reconnect
Something went wrong!
Hang in there while we get back on track
1.1 Die McLion Unipessoal LDA (nachstehend: McLion) bietet Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Sinne von Ziffer 3 (nachstehend: "Kunden") unter www.mcjustice.de (nachfolgend: "Portal") die Möglichkeit, ein gesetzlich vorgeschriebenes GIS (Gläubigerinformationssystem) zu nutzen und dadurch mit Gläubigern im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zu kommunizieren. Für alle Leistungen, die McLion auf bzw. über das Portal erbringt, einschließlich der darauf bezogenen Erklärungen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB), sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.
1.2 Diese AGB enthalten abschließend die zwischen den Kunden und McLion geltenden Bedingungen für die Nutzung der auf dem Portal angebotenen Leistungen. Abweichende Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich (hier und nachstehend: einschließlich Fax und E-Mail) erfolgen.
1.3 Für einzelne Leistungen können zusätzlich besondere Bedingungen gelten. Die Nutzung solcher Leistungen setzt die Zustimmung des Kunden zu den besonderen Bedingungen voraus. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und den besonderen Bedingungen gehen letztere vor.
2.1 McLion räumt dem Kunden das Recht ein, auf dem Portal eigene Inhalte zum Zwecke der Kommunikation gegenüber Endnutzern zu veröffentlichen und elektronische Korrespondenz inkl. Forderungsanmeldung zu führen.
2.2 Der Kunde kann bei Vertragsschluss zwischen verschiedenen kostenpflichtigen Profilen wählen; es gilt die jeweils bei Vertragsschluss aktuelle Leistungsbeschreibung.
2.3 McLion ist berechtigt, Funktionen und Inhalte des Portals, jederzeit zu aktualisieren, zu ändern oder angemessen auszutauschen oder zu beschränken, wenn die Aktualisierung, die Änderung, der Austausch oder die Beschränkung für McLion erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sind.
2.4 Das Portal ist 24 Stunden / Tag und 365 Tage / Jahr zu 99,6% im Jahresmittel verfügbar, jedoch unter Ausschluss von Wartungsarbeiten. Soweit möglich wird McLion den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtzeitig informieren. Solche Wartungsarbeiten finden insbesondere in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 5.00 Uhr statt.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich McLion das Recht vor, den Zugang zu sperren.
Voraussetzung für die Erstellung eines Profils durch den Kunden ist eine Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter; im Falle der Veröffentlichung durch Berufsorganisations- oder Berufsausübungsgemeinschaften (GbR, GmbH, PartG) ist die Zulassung der Gesellschaft bzw. der entsprechenden Berufsträger erforderlich. McLion behält sich vor, Nachweise über die Zulassung anzufordern. Übermittelt der Kunde den Nachweis nicht innerhalb der in der Anforderung angegebenen Frist, ist McLion berechtigt, das Profil bis zur Übermittlung dieses Nachweises zu deaktivieren. Gleiches gilt für den Nachweis über angegebene Fachanwaltsbezeichnungen.
Andere Berufsgruppen wie z. B. hauptberufliche Notare und Patentanwälte können keine Profil anlegen.
Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde die von ihm gewählte Leistung über das Portal bestellt und McLion dem Kunden eine Bestätigung per E-Mail zusendet.
Der Vertrag kommt zustande, indem McLion dem Kunden eine die fernmündlich getroffene Vereinbarung bestätigende E-Mail übermittelt, es sei denn, der Kunde widerspricht dieser Bestätigung unverzüglich.
Inhalte des Kunden sind die von ihm eingestellten Informationen, Angaben, Bilder, Texte und Beiträge. Für Beiträge gilt insbesondere auch Ziffer 6.
Der Kunde ist für die von ihm eingestellten und/oder hochgeladenen Inhalte ausschließlich selbst verantwortlich. Dem Kunden ist untersagt, Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Bestimmungen, berufsrechtliche Vorschriften oder behördliche Verbote verstoßen oder Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen oder auf solche Inhalte verlinken.
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm hinsichtlich seines Profils obliegenden und den Anforderungen des § 5 Telemediengesetz (TMG) entsprechenden Informationspflichten zu erfüllen ("Impressumspflicht").
McLion übernimmt keine redaktionelle oder inhaltliche Kontrolle von Inhalten des Kunden und macht sich diese unter keinen Umständen zu Eigen.
McLion behält sich vor, Inhalte des Kunden zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine (Schutz-) Rechtsverletzung zulasten Dritter und/oder für eine sonstige Rechtswidrigkeit der Inhalte vorliegen. Der Kunde wird über Sperrungen oder Löschungen per E-Mail informiert.
Der Kunde stellt McLion von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen McLion aufgrund der von dem Kunden eingestellten Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von McLion einschließlich sämtlicher angemessener Gerichts- und Anwaltskosten. Gleiches gilt für einen Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 7, insbesondere bei einem Verstoß gegen Ziffer 6.4.
Der Kunde räumt McLion an den von ihm veröffentlichten Inhalten (z. B. eigene Beiträge, Marken, Logos, eigene Bilder) die für den Betrieb des Portals erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte ein. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere das nicht ausschließliche, unwiderrufliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht, die Inhalte ganz oder teilweise unter Verwendung sämtlicher digitaler oder analoger Übertragungs- und Abruftechniken sowie aller fester und mobiler Empfangsvorrichtungen und -mittel online auf dem Portal zur Verfügung zu stellen.
McLion gestattet dem Kunden die Nutzung des zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten mcjustice-Logos nebst Verlinkung auf das Profil des Kunden sowie die Nutzung für Briefpapier und Visitenkarten (elektronisch und gedruckt).
Sofern im Leistungsumfang enthalten, umfasst das Recht des Kunden zur Nutzung der von McLion zur Verfügung gestellten Bilder die Nutzung ausschließlich auf dem Portal. Eine darüberhinausgehende Nutzung der Bilder, insbesondere das Herunterladen oder Speichern der Bilder zur Nutzung auf der eigenen Webseite des Kunden, ist nicht gestattet.
Die von dem Kunden zu zahlende Vergütung bestimmt sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisen. Alle Preise verstehen sich in EURO zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. McLion ist berechtigt, Rechnungen per E-Mail zu versenden. Der Kunde hat hierfür seine aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass der E-Mail-Empfang nicht durch technische Sperren (Spam-Filter) verhindert wird.
Die Vergütung wird nach Wahl des Kunden bei Vertragsschluss fällig und über den Zahlungsdienstleister Stripe fällig. McLion behält sich das Recht vor, ein kostenpflichtiges Profil im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden zu sperren.
McLion behält sich vor, die Vergütung mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres angemessen zu erhöhen. McLion wird den Kunden rechtzeitig über die Preiserhöhung informieren. Sollte die Erhöhung mehr als 5% betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Die Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen von McLion kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.
McLion gewährleistet die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen in der den üblichen technischen Standards entsprechenden Art und Weise.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, beginnend ab der Veröffentlichung des Profils bzw. seiner Aktualisierung, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen oder betrifft eine Beschaffenheitsgarantie.
Schadenersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von McLion nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist.
McLion haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet McLion nicht.
Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet McLion nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung bei Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
Soweit die Haftung von McLion ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Verträge über kostenpflichtige Profile haben eine Laufzeit von einem Jahr. Vertragsbeginn ist der Tag der Bestellung. Sie verlängern sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn sie nicht von einer Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ziffer 8.3 bleibt für die fristlose Kündigung von kostenpflichtigen Profilen unberührt.
Verträge über kostenlose Profile können beide Parteien mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.
Ziffer 8.3 bleibt für die fristlose Kündigung von kostenpflichtigen Profilen unberührt.
Im Falle der Kündigung eines kostenpflichtigen Profils wird dieses bei Vertragsbeendigung automatisch in ein kostenloses Profil umgewandelt. Der Kunde behält Zugang und Passwort zum Portal. Für den Leistungsumfang des kostenlosen Profils gelten die im Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags auf dem Portal verfügbare Leistungsbeschreibung und die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen. Das kostenlose Profil kann von dem Kunden jederzeit - auch gemeinsam mit der Kündigung des kostenpflichtigen Profils - gekündigt werden; im Übrigen gelten die Regelungen der Ziffer 11.
Kostenlose Profile werden mit Beendigung des Vertrags in einen Eintrag umgewandelt, der die frei zugänglichen Informationen des Kunden beinhaltet. Der Kunde hat keinen Zugang mehr zum Portal.
Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertragsgegenständlichen Leistungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz von McLion.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz von McLion.
Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
McLion kann die AGB während der Laufzeit von Verträgen ändern. Änderungen werden dem Kunden (E-Mail ausreichend) mindestens zwei Monate im Voraus bekanntgegeben. Sie werden jeweils zum angegebenen Datum wirksam und gelten als genehmigt, wenn der Kunde den Vertrag nicht innerhalb der ordentlichen Kündigungsfrist nach Ziffer 10.1 kündigt. Hierauf wird bei der Bekanntgabe besonders hingewiesen.